Satzung

vom 08. Juni 2017

Förderverein der ILMASI-Schule Garbsen-Berenbostel e. V., Ludwigstraße 9, 30827 Garbsen

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Förderverein der ILMASI-Schule Garbsen- Berenbostel e. V. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Neustadt am Rbge. eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Garbsen-Berenbostel. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung mit der Aufgabe, die ILMASI-Schule Garbsen-Berenbostel im Unterricht und in der Erziehungsarbeit tatkräftig zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern zu vertiefen. Insbesondere will er zusätzliche Mittel z. B. für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln, Sportgeräten und Musikinstrumenten, zusätzlichen Einrichtungsgegenständen, Erweiterung von Sammlungen und Büchereien, Zuschüsse für Klassenfahrten, Ausflügen, besondere Unterrichtsgänge und Berufspraktika, Unterstützung von bedürftigen Schülern, sowie besonderen schulischen Veranstaltungen zur Verfügung stellen.
Förderung der im Gemeinschaftsinteresse der Schule liegenden Aufgaben, Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Schulen und Einrichtungen wie Musikschulen, Sport- und anderen Vereine.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern.
2. Mitglieder des Vereins können werden:
    a jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    b juristische Personen
3. Die Mitgliedschaft beginnt mit Eingang der schriftlichen Beitrittserklärung beim Vorstand. Der Vorstand kann den Beitritt ablehnen, wenn zu erwarten ist, dass durch diesen die Interessen des Vereins nachdrücklich gestört sind. Die Ablehnung ist dem Beitrittswilligen mit Begründung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Erklärung mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
    a es durch sein Verhalten die Interessen des Vereins nachdrücklich verletzt
    b oder mit der Erfüllung seiner Beitrittsverpflichtungen für ein Beitragsjahr länger als drei Monate nach dessen Ablauf in Verzug ist.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen.
5. Die Mitgliedschaft endet
    a durch freiwilligen schriftlich erklärten Austritt aus dem Verein mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalenderjahres,
    b bei natürlichen Personen durch Tod,
    c bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit, 
    d durch Ausschluss.

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Beiträge werden durch Einzahlung auf ein Konto des Vereins, durch Überweisung oder durch Lastschrifteinzug bargeldlos entrichtet. Bei Beitritt während des laufenden Geschäftsjahres wird der volle Mitgliedsbeitrag fällig.
2. Die Einnahmen und etwaigen Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3. Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr vor der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) von zwei gewählten Kassenprüfern geprüft.
4. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Erlöschen des Vereins haben die Mitglieder keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge oder Spenden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.


  1. § 5 Organe des Vereins

    Die Organe des Vereins sind
    (1) die Mitgliederversammlung,
    (2) der Vorstand.

    § 6 Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung bestimmt in allen grundsätzlichen Fragen die Richtlinien für die Arbeit des Vereins. Insbesondere gehören zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung
          a die Entgegennahme des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses mit Aussprache
          b ie Entlastung des Vorstandes,
          c die Wahl des Vorstandes,
          d die Wahl zweier Kassenprüfer und eines Vertreters aus der Mitte der Mitglieder,
          e die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
          f Änderungen der Satzung,
          g die Aussprache und Beschlussfassung von eingegangenen Anträgen an die Mitgliederversammlung,
          h die Auflösung des Vereins
    2. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
    3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres statt. Sie wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, in dessen Verhinderung durch seine Vertretung, geleitet. Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand jederzeit einberufen. Er muss sie einberufen, wenn wenigsten ein Drittel der Vereinsmitglieder einen schriftlichen Antrag unter Angabe des Grundes stellt. In diesem Fall muss die außerordentliche Mitgliederversammlung binnen vier Wochen einberufen werden.
    4. Anträge von Mitgliedern kommen zur Verhandlung, wenn sie einer Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Nicht rechtzeitig eingereichte Anträge können zur Verhandlung gelangen, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliederversammlung der Behandlung des Antrages zustimmt.
    5. In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen. Der Vorstand kann in Angelegenheiten seiner Zuständigkeit die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
    6. Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen werden drei Wochen vorher schriftlich mit Angaben der Verhandlungspunkte den Mitgliedern zugestellt. Tagungsort und Zeit der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand


    1. § 7 Vorstand


      1. Der Vorstand besteht aus
             a. der/dem 1. Vorsitzenden,
             b. der/dem 2. Vorsitzenden,
             c. der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister,
             d. einem Vertreter/in des Schulelternrates,
             e. einem Vertreter/in des Lehrerkollegiums.
      Die unter a.–c. genannten Mitglieder des Vorstandes werden auf zwei Jahre gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die unter d. und e. genannten Mitglieder werden durch die Mitglieder a.–c. mit ebenfalls zweijähriger Amtsdauer berufen.
      2. Die/der 1. Vorsitzende und in dessen Vertretung der/die 2. Vorsitzende vertreten den Förderverein gerichtlich und außergerichtlich.
      3. Zahlungsanweisungen über 400 € im Monat bedürfen der Unterschrift der/des 1. Vorsitzenden, bei deren/ dessen Verhinderung der/ des 2. Vorsitzenden und der Schatzmeisterin/ des Schatzmeisters.
      4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
      5. Der Vorstand verteilt die Aufgaben unter den Vorstandsmitgliedern auf und kann einzelne Mitglieder des Vereins, mit deren Einverständnis, mit Aufgaben betrauen (z. B. Schriftverkehr, Protokollführung).
      6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse auf Vorstandssitzungen. Die Vorstandssitzungen werden von der Vorsitzenden/ dem Vorsitzenden einberufen. In dringenden Fällen kann die Beschlussfassung unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder schriftlich erfolgen. Eine Beschlussfassung auf dem schriftlichen Wege ist dann gültig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dem Antrag schriftlich zustimmen.
      7. Auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern muss die Vorsitzende/der Vorsitzende innerhalb von 14 Tagen eine Vorstandssitzung einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Vorsitzende/ der Vorsitzende.
      8. Der Vorstand bereitet inhaltlich und organisatorisch die Mitgliederversammlung vor. Er ist dafür zuständig, dass Anträge an die Mitgliederversammlung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung an die Mitglieder verschickt werden.
      9. Eine Vergütung der Auslagen ist zulässig. Der Vorstand regelt die Auslagenvergütung. Es darf kein Vorstandsmitglied oder eine andere Personen durch Verwaltungsaufgaben, die nicht den Zwecken des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

       

      § 8 Anträge auf Durchführung von Maßnahmen

      Anträge auf Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 dieser Satzung können von

      • den Mitgliedern des Vereins,
      • der Schulleitung oder deren Vertretung,
      • des Schulelternrates,
      • der Gesamtkonferenz.

      gestellt werden und müssen in schriftlicher Form an den Vorstand gerichtet werden. Die Anträge sind so zu fassen, dass die zu fördernde Maßnahme, die voraussichtlichen Kosten und der zeitliche Rahmen zur Umsetzung hinreichend bestimmt sind. Der Vorstand entscheidet über die Anträge und legt dieses der Mitgliederversammlung vor. Im übrigen gelten die Modalitäten zur Einladung zur Mitgliederversammlung. Eine Einladung über die örtliche Presse ist jedoch ausgeschlossen.

       

      § 9 Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften


      1. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

      2. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

       

      § 10 Satzungsänderungen

      Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen. Bei Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben.

      § 11 Auflösung des Vereins

      Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Für den Auflösungsbeschluss ist die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder sowie eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Sind bei dieser Versammlung weniger als zwei Drittel aller Mitglieder anwesend, so darf eine neue Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der nunmehr erschienenen Mitglieder beschließen, sofern bei der Einberufung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder dem Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an den Schulträger, der es unmittelbar und ausschließlich zugunsten der ILMASI-Schule Garbsen-Berenbostel oder eine diese ersetzende Einrichtung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

       

      §12 Inkrafttreten

      Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.

      Garbsen-Berenbostel, geänderte Satzung vom 8. Juni 2017